Allgemeine Geschäftsbedingungen
der ELEKTRO HERZOG GmbH

 

1. Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) bilden einen integrierenden Bestandteil aller Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen, insbesondere auch für den Kundendienst und Reparaturarbeiten der ELEKTRO HERZOG GmbH (im Folgenden: „ELEKTRO HERZOG“). Abweichende Geschäftsbedingungen, selbst wenn ELEKTRO HERZOG diesen nicht widerspricht oder sie vom Auftraggeber zur ausdrücklichen Bedingung gemacht werden, sind für ELEKTRO HERZOG nicht verbindlich, es sei denn, dass ELEKTRO HERZOG diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.
Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes geltend diese AGB nur insoweit, als sie nicht zwingendem Recht widersprechen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
Diese AGB können im Internet unter www.elektro-herzog.at abgerufen werden.

 

2. Angebot:
Angebote von ELEKTRO HERZOG gelten als freibleibend und unverbindlich, ebenso wie alle Angaben in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder auf der Homepage von ELEKTRO HERZOG.
Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung von ELEKTRO HERZOG weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind ELEKTRO HERZOG unverzüglich zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.
Kostenvoranschläge sind grundsätzlich entgeltlich. ELEKTRO HERZOG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von ihr ausgestellten Kostenvoranschläge.
3. Vertragsschluss:
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn ELEKTRO HERZOG nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet oder vertragsmäßig in Auftrag gegebene Leistungen durchgeführt und erbracht hat.
Die in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder auf der Homepage von ELEKTRO HERZOG enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Davon ausgenommen sind Zusatzaufträge und Auftragsänderungen von Seiten des Auftraggebers. Diese werden mit Annahme durch ELEKTRO HERZOG oder mit Lieferung bzw. Leistungserbringung wirksam. ELEKTRO HERZOG ist berechtigt, die geänderten Leistungen auf Basis des Ursprungsauftrages zu verrechnen.

 

4. Preise:
Die von ELEKTRO HERZOG bekannt gegebenen Preise werden in Euro ausgewiesen und sind, wenn nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wird, Nettopreise ab Firmensitz von ELEKTRO HERZOG, ohne Nachlässe oder Skonti, sowie exklusive der Kosten der Verpackung, Verladung, Demontage, Rücknahme und ordnungsgemäßen Verwertung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten für gewerbliche Zwecke im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung.
Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Auftraggeber. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom Auftraggeber gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen und Vertragen. Die Verpackung wird nur über ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen. Mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung sind die am Tag der Lieferung gültigen Preise und Zahlungsbedingungen maßgeblich.
Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist ELEKTRO HERZOG berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
Bei Reparaturaufträgen werden die von ELEKTRO HERZOG als zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage tritt, wobei es hierfür keiner besonderen Mitteilung an den Auftraggeber bedarf.
Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Sämtliche Preise unterliegen einer Wertsicherung auf Basis des österreichischen statistischen Zentralamtes, und zwar des Verbraucherpreisindex 2010. Ausgangsbasis für die Anwendung der Wertsicherungsklausel ist die für den Monat der Auftragserteilung bekannt gegebene Indexzahl. Schwankungen bis einschließlich 3% nach oben oder unten bleiben jeweils unberücksichtigt. Wird diese Toleranzgrenze überschritten, so wird die gesamte Indexveränderung voll berücksichtigt.

 

5. Lieferung:
Lieferfristen und –termine sind, wenn ihre Verbindlichkeit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, stets unverbindlich. ELEKTRO HERZOG haftet nicht für unverschuldete oder fahrlässig verursachte Lieferverzögerungen.
Im Falle einer nachträglichen Änderung des Vertrages ist ELEKTRO HERZOG berechtigt, Lieferfristen und -termine neu festzusetzen.
Im Falle einer durch den Auftraggeber verursachten Unterbrechung, Behinderung oder Verzögerung der Leistungsausführung hat dieser alle dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen und ist ELEKTRO HERZOG berechtigt, ihre bereits erbrachten Leistungen und ihren Aufwand mittels Teilrechnung fällig zu stellen.

 

6. Zahlungsbedingungen:
Soweit auf der Rechnung von ELEKTRO HERZOG nicht andere Zahlungsmodalitäten und -termine angegeben sind, gelten Rechnungen als sofort fällig. Eingeräumte Rabatte sind mit der termingerechten Leistung der vollständigen Zahlung bedingt.
ELEKTRO HERZOG ist berechtigt, Teilleistungen mittels Teilrechnungen abzurechnen und Teilzahlungen zu begehren. Dem Auftraggeber steht der Einwand der nicht vollständigen Erfüllung oder der mangelnden Fälligkeit auch im Falle von Mängeleinreden nicht zu.
ELEKTRO HERZOG ist berechtigt, angebotene Schecks oder Wechsel ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen von Seiten des Auftraggebers sind ohne ausdrückliche anderslautende Vereinbarung unzulässig. Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung auf eines der in der Rechnung angeführten Konten von ELEKTRO HERZOG oder an eine mit Inkassovollmacht ausgewiesene Person zu erfolgen.

 

7. Terminsverlust und Sicherheitsleistung:
Gerät der Auftraggeber mit einer vereinbarten (Teil)Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann ELEKTRO HERZOG unbeschadet ihrer sonstigen Rechte
a) die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben,
b) sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig stellen und
c) im Falle der qualifizierten Zahlungsunfähigkeit, das heißt nach zweimaligem Zahlungsverzug, andere Rechtsgeschäfte nur mehr gegen Vorauskassa erfüllen.
Der Terminsverlust berechtigt ELEKTRO HERZOG auch zum Rücktritt vom Vertrag.
Bei Überschreiten des Zahlungszieles, Annahmeverzug sowie Terminsverlust ist ELEKTRO HERZOG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz zu verrechnen. In jedem Fall ist ELEKTRO HERZOG berechtigt durch den Verzug verursachte vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.
Werden nach Vertragsabschluss Umstände über die mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage oder vergleichbare Umstände bekannt, ist ELEKTRO HERZOG berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die weitere Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abhängig zu machen.
Unabhängig von den vorgenannten Umständen ist ELEKTRO HERZOG jederzeit berechtigt, vom Auftraggeber eine Sicherheitsleistung in der Höhe von 20 % des noch nicht bezahlten Auftragswertes zu verlangen. Der Auftraggeber hat binnen 14 Tagen ab Aufforderung zur Sicherheitsleistung entweder den geforderten Betrag in bar zu bezahlen oder mittels Sparbuch oder Bankgarantie bei ELEKTRO HERZOG sicherzustellen.

 

8. Eigentumsvorbehalt:
ELEKTRO HERZOG behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung resultierenden Forderungen das Eigentum an den von ihr gelieferten und montierten Waren und Geräten vor.
Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden ELEKTRO HERZOG Umstände gemäß Punkt 7. vorletzter Absatz bekannt, ist ELEKTRO HERZOG berechtigt die in ihrem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte zu demontieren und / oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. Die neuerliche Auslieferung und Montage erfolgt nur gegen Zahlung oder Sicherstellung der Forderungen von ELEKTRO HERZOG.
Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers ist ELEKTRO HERZOG berechtigt, die zurückgenommenen Waren und Geräte
– freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben oder
– zum Vertragspreis abzüglich aller gewährten Boni, Rabatte und sonstigen Nachlässe unter Abzug einer Wertminderung von wenigstens 20 % des Vertragspreises gutzuschreiben.
Vor der vollständigen Bezahlung der offenen Forderungen ist es dem Auftraggeber untersagt, die Waren oder Geräte zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet ELEKTRO HERZOG von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und montierten Waren und Geräten unverzüglich schriftlich und unter Angabe der zur Rechtsverfolgung notwendigen Daten (Gläubiger, Gericht, Aktenzahl) zu benachrichtigen sowie an ELEKTRO HERZOG ein Pfändungsprotokoll bzw. eine eidesstattliche Erklärung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes umgehend zu übermitteln. Außerdem hat der Auftraggeber solchen Maßnahmen unter Hinweis auf unser Vorbehaltseigentum sofort zu widersprechen. Im Falle der Unterlassung ist der Auftraggeber schadenersatzpflichtig.

 

9. Gewährleistung:
ELEKTRO HERZOG ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von 3 Jahren. Für verbesserte oder ausgetauschte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist von neuem zu laufen, endet jedoch jedenfalls 6 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist.
Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels hat ELEKTRO HERZOG nach ihrer Wahl am Erfüllungsort die mangelhafte Ware bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern oder sich zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (z. B. für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht von ELEKTRO HERZOG bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die von ELEKTRO HERZOG angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Auftraggeber beigestelltes Material zurückzuführen sind. ELEKTRO HERZOG haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei Verkauf gebrauchter Waren übernimmt ELEKTRO HERZOG keine Gewähr.
Allfällige Gewährleistungsansprüche erlöschen, sobald ohne schriftliche Einwilligung von ELEKTRO HERZOG der Auftraggeber selbst oder ein nicht von ELEKTRO HERZOG ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.

 

10. Rücktrittsrecht:
Auftraggeber, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, können, wenn sie ihre Vertragserklärung weder in den von ELEKTRO HERZOG für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von dieser dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben haben, ihren Rücktritt gemäß § 3 KSchG ohne Angabe von Gründen bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklären. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher jedoch nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit ELEKTRO HERZOG oder deren Beauftragten angebahnt hat.
Darüber hinaus sind Auftraggeber von ELEKTRO HERZOG nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn ein Lieferverzug vorliegt, der auf ein grobes Verschulden von ELEKTRO HERZOG zurückzuführen ist, und der Rücktritt mittels eingeschriebenen Briefes unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen erklärt wird.
ELEKTRO HERZOG ihrerseits ist unabhängig von ihren sonstigen Rechten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird, oder
b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser auf Begehren von ELEKTRO HERZOG weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt.
Falls über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist ELEKTRO HERZOG berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die Vertragsauflösung erfolgt mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsauflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile von ELEKTRO HERZOG unerlässlich ist.
Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Auftraggeber wird ausgeschlossen.
Im Falle der Stornierung von Aufträgen – aus welchem Grund auch immer – ist ELEKTRO HERZOG, unabhängig von einer allfälligen Berechtigung oder Nichtberechtigung zum Rücktritt und einer allfälligen vertragsaufhebenden Wirkung des Rücktritts berechtigt, eine Stornogebühr von 20 % des Bruttoauftragswertes zu verlangen – dies im Sinne eines pauschalen Schadenersatzanspruchs für den Rücktritt. ELEKTRO HERZOG ist darüber hinaus berechtigt, einen allfälligen höheren Schadenersatz zu verlangen, wobei sie nachweisen muss, dass ihr Schaden den vorstehend angeführten pauschalen Schadenersatzanspruch von 20 % des Bruttoauftragswertes übersteigt.

 

11. Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten:
Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial ist grundsätzlich vom Auftraggeber zu veranlassen. Wird ELEKTRO HERZOG gesondert damit beauftragt, trägt die Kosten der Entsorgung der Auftraggeber. ELEKTRO HERZOG hat in so einem Fall Anspruch auf ein angemessenes Entgelt.
Der Auftraggeber bzw. Käufer von Elektro-Elektronikgeräten für gewerbliche Zwecke, welcher seinen Sitz in Österreich hat, übernimmt die Verpflichtung zur Finanzierung der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung für den Fall, dass er selbst Nutzer des Elektro-Elektronikgeräts ist. Ist der Käufer nicht Letztnutzer, hat er die Finanzierungsverpflichtung vollinhaltlich durch Vereinbarung auf seinen Abnehmer zu überbinden und dies gegenüber ELEKTRO HERZOG zu dokumentieren.
Ist der Auftraggeber bzw. Käufer selbst Unternehmer mit Sitz in Österreich, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass ELEKTRO HERZOG alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, um die Verpflichtungen als Hersteller/Importeur insbesondere nach §§ 11 und 24 der Elektroaltgeräteverordnung und dem Abfallwirtschaftsgesetz erfüllen zu können. Der Auftraggeber bzw. Käufer haftet in so einem Fall gegenüber ELEKTRO HERZOG für alle Schäden und sonstigen finanziellen Nachteile, die dieser durch den Käufer wegen fehlender oder mangelhafter Erfüllung der Finanzierungsverpflichtung sowie sonstiger Verpflichtungen nach Punkt 11. entstehen.
Die Beweislast für die Erfüllung dieser Verpflichtung trifft den Käufer.

 

12. Haftung von ELEKTRO HERZOG:
Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise erwartet werden kann.
Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes haftet ELEKTRO HERZOG für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber sind ausgeschlossen.
Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z. B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
Die Regelungen des Punktes 12 gelten abschließend für sämtliche Ansprüche des Auftraggebers gegen ELEKTRO HERZOG, gleich aus welchem Rechtsgrund und –titel und sind auch für alle Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten von ELEKTRO HERZOG wirksam.

 

13. Zeichnungen, technische Unterlagen und behördliche Genehmigungen:
Alle Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstigen Daten sind für ELEKTRO HERZOG nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Die Eigentums- und Urheberrechte an sämtlichen Plänen, Kostenvoranschlägen, Skizzen, Berechnungen, Entwürfen und anderen (technischen) Unterlagen (Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen u.ä.), die dem Auftraggeber vor oder nach dem Vertragsabschluss ausgehändigt werden, bleiben bei ELEKTRO HERZOG. Diese dürfen ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte ausgehändigt oder bekannt gegeben werden. Bei Zuwiderhandeln haftet der Auftraggeber für sämtliche daraus resultierende Schadenersatz- bzw. Bereicherungsansprüche.
ELEKTRO HERZOG haftet nicht für die Richtigkeit der vom Auftraggeber oder Dritten beigestellten Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge oder der sonstigen technischen Unterlagen und übernimmt keinerlei Haftung für allfällige Mängel dieser Unterlagen bzw. sind daraus keinerlei Schadenersatzansprüche für den Auftraggeber abzuleiten.
Der Auftraggeber seinerseits hat ELEKTRO HERZOG bei Verwendung von von ihm zur Verfügung gestellten Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten Dritter völlig schad- und klaglos zu halten.

 

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl:
Erfüllungsort für sämtliche von ELEKTRO HERZOG zu erfüllenden Verpflichtungen ist der Sitz von ELEKTRO HERZOG.
Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das für den Sitz von ELEKTRO HERZOG örtlich zuständige Gericht zuständig.
Für alle unter Zugrundelegung dieser AGB abgeschlossenen Verträge wird die Anwendung des österreichischen Rechtes unter Ausschluss von UN-Kaufrecht sowie des österreichischen internationalen Privatrechtes vereinbart.